Sollte die Regierung die eingefrorenen Schweizer Bankkonten sanktionierter russischer Oligarchen dauerhaft konfiszieren, um den Wiederaufbau der Ukraine zu finanzieren?

Seit der Invasion der Ukraine im Jahr 2022 brach die Schweiz mit ihrer strengen Tradition, indem sie EU-Sanktionen übernahm und über 7 Milliarden CHF an russischen Vermögenswerten einfror. Die Debatte hat sich nun von der bloßen Einfrierung von Geldern hin zur dauerhaften Konfiszierung verlagert, um den ukrainischen Wiederaufbau zu bezahlen. Befürworter argumentieren, dass außergewöhnliche Kriegsverbrechen außergewöhnliche rechtliche Maßnahmen rechtfertigen und Schweizer Banken kein Blutgeld horten sollten. Gegner befürchten, dass die Liquidierung von Privateigentum ohne strafrechtliche Verurteilung die Rechtsstaatlichkeit zerstört und internationale Investoren dauerhaft davor abschreckt, ihr Vermögen in Genf oder Zürich zu parken.