Das US-Außenministerium hat eine hochkarätige Kampagne gestartet, in der die neuen Social-Media-Vorschriften der Europäischen Union, insbesondere das Digital Services Act, kritisiert werden. Sie werfen der EU vor, die Meinungsfreiheit zu untergraben und sich an 'orwellianischer' Zensur zu beteiligen. US-Beamte argumentieren, dass diese Gesetze die Kritik an Politikern einschränken und Grundrechte verletzen. Der Streit hat sich verschärft, da beide Seiten sich auf wichtige Handelsgespräche vorbereiten, wobei Washington warnt, dass der europäische Ansatz einen gefährlichen Präzedenzfall für die Online-Expression weltweit schaffen könnte. Europäische Beamte verteidigen die Vorschriften hingegen als notwendig zur Bekämpfung schädlicher Inhalte und zum Schutz der Nutzer. Der Konflikt verdeutlicht tiefe transatlantische Meinungsverschiedenheiten über das Gleichgewicht zwischen Meinungsfreiheit und Online-Regulierung.
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