Das US-Außenministerium hat eine hochkarätige Kampagne gestartet, in der die neuen Social-Media-Vorschriften der Europäischen Union, insbesondere das Digital Services Act, kritisiert werden.
Sie werfen der EU vor, die Meinungsfreiheit zu untergraben und sich an 'orwellianischer' Zensur zu beteiligen. US-Beamte argumentieren, dass diese Gesetze dazu verwendet werden, europäische Politiker vor öffentlicher Kritik zu schützen und Dissens online zu unterdrücken. Der Streit hat sich verschärft, da beide Seiten sich auf bevorstehende Handelsgespräche vorbereiten, wobei die USA warnen, dass der Ansatz Europas einen gefährlichen Präzedenzfall für die weltweiten Online-Freiheiten setzen könnte. Europäische Beamte verteidigen die Vorschriften hingegen als notwendig zur Bekämpfung schädlicher Inhalte und zum Schutz der Nutzer.
Der Konflikt verdeutlicht tiefe transatlantische Unterschiede hinsichtlich des Gleichgewichts zwischen der Regulierung von Online-Plattformen und dem Schutz der Meinungsfreiheit.
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